Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG
  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Jesiden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Die Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist begründet, wenn dem Antragsteller bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände des Falles politische Verfolgung tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, - 10 C 23.12 -, zitiert nach juris).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O.).

  Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O.).

  Wird im Herkunftsland eines Asylantragstellers auf dessen Entschließungsfreiheit, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohungen mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O.).

  Ein solches Verbot hat aber nur dann die für eine Verfolgungshandlung erforderliche objektive Schwere, wenn dem Ausländer durch die Ausübung seiner Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie sich schon vor ihrer Ausreise und unabhängig von fluchtauslösenden Umständen von ihrer Herkunftsregion Sindjar gelöst und sich in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen haben, dort auf unabsehbare Zeit zu leben (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, - 10 C 15.12 -, zitiert nach juris).

  Dabei kommt eine solche Verweisung auf einen anderen Landesteil jedoch nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009, - 10 C 9.08 -, zitiert nach juris).

  Damit gehen die Anforderungen an die Zumutbarkeit an den internen Schutz über die bloße Möglichkeit, das Existenzminimum zu sichern, hinaus (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, - 10 C 15.12 -, zitiert nach juris).

• VG Oldenburg, 28.06.2017 - 3 A 4969/16

  Dohuk; Fluchtalternative; Gruppenverfolgung; Irak; Ninive; Yezide

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass die Geschehnisse in der Provinz Ninive im Sommer 2014, bei welchen der IS u.a. die von Jesiden bewohnten Ortschaften in der Region Sindjar, zu welcher auch der damalige Wohnort der Kläger gehört, unter seine Kontrolle gebracht hat und die überwiegende Mehrheit der Einwohner vertrieben und eine erhebliche Zahl von Jesiden getötet, entführt oder versklavt hat, die Annahme einer Gruppenverfolgung der Jesiden durch den IS rechtfertigen (so auch: VG Oldenburg, Urteil vom 28. Juni 2017, - 3 A 4969/16 - , zitiert nach juris).

  Eine hinreichende Verfolgungsdichte nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Provinz Dohuk hinsichtlich der dort lebenden Jesiden nicht erkennbar (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 28. Juni 2017, - 3 A 4969/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2017, - VG 20 K 3549.17 A - VG Augsburg, Urteil vom 7. September 2017, - Au 5 K 17.33860 -, alle zitiert nach juris; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. März 2017, - 15a K 9307/16.A -, zitiert nach juris, welches eine regionale Gruppenverfolgung der Jesiden im südlichen Teil der Provinz Dohuk annimmt).

 
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Damit gilt der gleiche Prognosemaßstab wie bei Art. 16a GG und findet sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für einen Vorverfolgten als auch bei der Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes zugunsten desjenigen Anwendung, der bereits vor seiner Ausreise einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. davon unmittelbar bedroht war (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5.09 -, zitiert nach juris).

  Denn die der Vorschrift zugrunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5.09 -, zitiert nach juris).

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden, gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, - 9 C 158.94 -, zitiert nach juris) - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006, - 1 C 15.05 -, zitiert nach juris).

  Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006, - 1 C 15.05 - , zitiert nach juris).

• VG Köln, 17.02.2017 - 18 K 9773/16

  Nachweis einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungshandlung im Rahmen der …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Gerade der Umstand, dass derartig viele Angehörige der Jesiden sich in die Provinz Dohuk geflüchtet haben, spricht dafür, dass eine Verfolgungsgefahr allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit speziell für Dohuk nicht angenommen werden kann (ebenso VG München, Urteil vom 30. September 2016, - M 4 K 16.32610 - VG Köln, Urteil vom 17. Februar 2017, - 18 K 9773/16.A - ; VG München, Urteil vom 13. Januar 2017, - M 4 K 16.32298 - ; VG Augsburg, Urteil vom 3. April 2017, - Au 5 K 17.30512 -, alle zitiert nach juris).
• VG München, 30.09.2016 - M 4 K 16.32610

  Kein Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes wegen Fluchtalternative im …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Gerade der Umstand, dass derartig viele Angehörige der Jesiden sich in die Provinz Dohuk geflüchtet haben, spricht dafür, dass eine Verfolgungsgefahr allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit speziell für Dohuk nicht angenommen werden kann (ebenso VG München, Urteil vom 30. September 2016, - M 4 K 16.32610 - VG Köln, Urteil vom 17. Februar 2017, - 18 K 9773/16.A - ; VG München, Urteil vom 13. Januar 2017, - M 4 K 16.32298 - ; VG Augsburg, Urteil vom 3. April 2017, - Au 5 K 17.30512 -, alle zitiert nach juris).
• VG Augsburg, 03.04.2017 - Au 5 K 17.30512

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Yeziden aus dem Irak

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Gerade der Umstand, dass derartig viele Angehörige der Jesiden sich in die Provinz Dohuk geflüchtet haben, spricht dafür, dass eine Verfolgungsgefahr allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit speziell für Dohuk nicht angenommen werden kann (ebenso VG München, Urteil vom 30. September 2016, - M 4 K 16.32610 - VG Köln, Urteil vom 17. Februar 2017, - 18 K 9773/16.A - ; VG München, Urteil vom 13. Januar 2017, - M 4 K 16.32298 - ; VG Augsburg, Urteil vom 3. April 2017, - Au 5 K 17.30512 -, alle zitiert nach juris).
• VG München, 13.01.2017 - M 4 K 16.32298

  Keine Verfolgungsgefahr für Yeziden in den kurdischen Autonomiegebieten

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Gerade der Umstand, dass derartig viele Angehörige der Jesiden sich in die Provinz Dohuk geflüchtet haben, spricht dafür, dass eine Verfolgungsgefahr allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit speziell für Dohuk nicht angenommen werden kann (ebenso VG München, Urteil vom 30. September 2016, - M 4 K 16.32610 - VG Köln, Urteil vom 17. Februar 2017, - 18 K 9773/16.A - ; VG München, Urteil vom 13. Januar 2017, - M 4 K 16.32298 - ; VG Augsburg, Urteil vom 3. April 2017, - Au 5 K 17.30512 -, alle zitiert nach juris).
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17

  Dabei kommt eine solche Verweisung auf einen anderen Landesteil jedoch nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie in Betracht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009, - 10 C 9.08 -, zitiert nach juris).
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 9307/16

  Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Sharya, Autonome Region Kurdistan, Dohuk, …
• VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16

  Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden
• VG Düsseldorf, 25.10.2017 - 20 K 1742/17
• VG Augsburg, 07.09.2017 - Au 5 K 17.33860

  Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen: Keine Verfolgung …
• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …

• VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

  Eine konkrete Gefahr, dass der Kläger aus individuellen, an seine Person anknüpfenden Gründen bei einer Rückkehr nach Tel Özer bei Sindschar in der Provinz Ninive (vgl. zu dem Ort, an den der Kläger typischerweise zurückkehren würde, als Anknüpfungspunkt für diese Gefahrenprognose: BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Ls. 1, Rn. 13;… Beschluss vom 14.11.2012 - 10 B 22.12 -, juris Rn. 7; zu einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in einem Flüchtlingslager vgl. VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 A -, juris Rn. 32) aus einem der gesetzlich vorgesehenen Motive heraus Verfolgungshandlungen zu befürchten hat, ist nicht hinreichend wahrscheinlich.

  Im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ist daher nicht davon auszugehen, dass der IS in der Lage ist beziehungsweise in absehbarer Zukunft sein wird, Yesiden in der Region Ninive systematisch zu verfolgen (so auch VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11.05.2018 - A 10 K 16197/17 -, S. 7, n.v.; VG Augsburg…, Urteil vom 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 51; VG Hamburg…, Urteil vom 13.03.2018 - 8 A 1135/17 -, juris Rn. 29; VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 -, juris Rn. 36; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A -, Ls. 1, juris; vgl. Bayer. VGH…, Beschluss vom 19.03.2018 - 20 ZB 17.30121 -, juris Rn. 6 f.; a.A. VG Oldenburg…, Urteil vom 23.8.2017 - 3 A 3903/16 -, juris Rn. 33).

  Denn bei diesen Vorfällen handelt es sich um Einzelfälle; jedenfalls haben sie aber kein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu qualifizieren sind (ebenso VG Augsburg…, Urteil vom 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 58; VG Hamburg…, Urteil vom 13.03.2018 - 8 A 1135/17 -, juris Rn. 44; a.A. VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 51; VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 A -, juris Rn. 44).

  Erst Recht fehlt es an Vortrag, dass sich die Situation für die weiterhin in Khanke lebende Kernfamilie zwischenzeitlich verschlechtert hätte (ähnlich VG Hamburg…, Urteil vom 13.03.2018 - 8 A 1135/17 -, juris Rn. 62; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A -, Ls. 2, juris; tendenziell wohl a.A. VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 A -, juris Rn. 49; VG des Saarlandes…, Urteil vom 14.12.2017 - 6 K 1053/16 -, juris Rn. 29 ff.; mehrdeutig VG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 3903/16 -, Ls., juris).

• VG Berlin, 15.07.2019 - 5 K 393.18

  Verfolgung im Irak

  Tausende junge, insbesondere weibliche Yeziden wurden verschleppt; nur ein Teil ist zurückgekehrt (…vgl. ausführlich: Oehring, Christen und Yeziden im Irak: Aktuelle Lage und Perspektiven, 2017, S. 20 ff.; ACCORD, Siedlungsgebiete und Lage der YezidInnen, 2. Februar 2017; siehe insgesamt VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2018 - VG 29 K 140.17 A - juris).

  Darüber hinaus ist auch im gesamten Staatsgebiet des Irak - d.h. auch insbesondere in den Nachbarprovinzen zur Provinz Nineveh - die Territorialherrschaft des Islamischen Staates vollständig gebrochen ( vgl. aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin unter anderem Urteile der 29. Kammer vom 25. Januar 2018 - VG 29 K 140.17 A - juris Rn. 36 ff. sowie vom 4. März 2019 - VG 29 K 120.18 A -).

• VG Berlin, 12.07.2018 - 29 K 121.17
  Der Kläger hat weder in seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch im Termin zur mündlichen Verhandlung eine individuelle Verfolgung - weder durch den irakischen Staat (siehe dazu auch VG Berlin, Urt. v. 25. Januar 2 0 1 8 - V G 29 K 140.17 A, zitiert nach juris, dort Rdn. 24f.), durch den IS als nichtstaatlichen Akteur oder sonst - geltend gemacht.

  Mit Beginn der Gegenoffensive im November/Dezember 2015 durch Kämpfer der PKK und Einheiten der Peschmerga konnte der IS zwischenzeitlich aus der Region Shingal vertrieben werden (vgl. UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq, Mai 2016;… Bundesamt für Flüchtlingswesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Irak, 24. August 2017, Stand: 18. Mai 2018, S. 49), sodass dem Kläger an seinem Heimatort insoweit keine Verfolgung mehr droht (…so auch VG Düsseldorf, Urt. v. 25. Oktober 2 0 1 7 - 2 0 K 1742/17.A, zitiert nach juris, dort Rdn. 45ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 15. Januar 2018 - Au 5 K 17.35594, zitiert nach juris, dort Rdn. 55ff.;… VG Berlin, Urt. v. 16. Januar 2018 - VG 25 K 63.17 A, unveröffentlicht, S. 7 und Urt. v. 25. Januar 2018 - VG 29 K 140.17 A, zitiert nach juris, dort Rdn. 37;… VG Oldenburg, Urt. v. 27. Februar 2018 - 15 A 883/17, zitiert nach juris, dort Rdn. 37ff. sowie VG Münster, Urt. v. 26. April 2018 - 6 a K 4203/16.A, zitiert nach juris, dort Rdn. 25ff.).

 
• VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19

  Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …

  Auch die weit überwiegende verfügbare Rechtsprechung nimmt für die Provinz Dohuk allgemein an, dass dort eine beachtliche Verfolgungsfurcht vor dem IS für Yeziden nicht (mehr) bestand (exemplarisch, wenngleich mit divergierendem zeitlichen Bezugspunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) bzw. z. T. mit größerem räumlichen Bezugspunkt (ganze KRI) BayVGH…, Beschluss vom 21.11.2017 - 5 ZB 17.31653 - juris Rn. 14;… vom 09.01.2017 - 13a ZB 16.30544 - juris Rn. 2; VG Augsburg…, Urteil vom 06.11.2017 - Au 5 K 17.34297 - juris Rn. 33 - ebenfalls mit dem Hinweis auf Flüchtlinge vor dem IS; VG Bayreuth…, Urteil vom 20.03.2017 - B 3 K 17.30047 - juris Rn. 34; VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 A - juris Rn. 36-39; zweideutig VG Hamburg…, Urteil vom 20.02.2018 - 8 A 4134/17 - juris Rn. 34; explizit für Khanke VG Karlsruhe…, Urteil vom 10.10.2017 - A 10 K 1508/17 - juris Rn. 29; VG München…, Urteil vom 13.01.2017 - M 4 K 16.32298 - juris Rn. 18; VG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 07.06.2017 - 3 A 3731/16 - juris Rn. 35).
• VG Weimar, 26.02.2020 - 4 K 21268/17
  Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln ergibt sich, dass die humanitäre Lage auch in der Autonomen Region Kurdistan, teilweise schwierig ist (so auch VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 27.02.2018 -, juris, Rdnr. 62, VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 A -, juris, Rdnr. 48, 49).
• VG Berlin, 13.06.2018 - 25 K 132.17

  Verfolgungsgefahr wegen einer Religionszugehörigkeit; Gruppenverfolgung im Irak; …

  Die Terrormiliz verfügt aber nicht mehr über Strukturen, die es ihr ermöglicht, Zugehörige zu einer religiösen Minderheit in der Provinz systematisch im Rahmen eines eingeleiteten und durchgeführten Verfolgungsprogramms zu verfolgen (vgl. zu Jesiden aus der Provinz Niniwe VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2018 - VG 29 K 140.17 A -, juris Rn. 36 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 15. Januar 2018 - Au 5 K 17.35594 -, juris Rn. 55 ff.).
• VG Weimar, 05.04.2023 - 5 K 158/20

  Irak: Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung und mangelndem …

  Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln ergibt sich, dass die humanitäre Lage auch in der Autonomen Region Kurdistan, teilweise schwierig ist (so auch VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 27.02.2018 - Juris, Rdnr. 62; VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 A -Juris, Rdnr. 48, 49).